AGB

Geltungsbereich

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Bücher & Hefte GbR GbR (Inhaber: Elmar Bambach, Birgit Vogel), nachfolgend „Verkäufer“ und dem Kunden, nachfolgend „Kunde“ in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.

2. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich.


Zustandekommen des Vertrages

1. Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung des Sortiments des Verkäufers auf über das Internet abrufbaren Rechnern, stellt kein Angebot iSd §§ 145 ff BGB dar.

2. Indem der Kunde eine Bestellung per E-mail an den Verkäufer absendet, gibt er ein Angebot iSd § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-mail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird der Verkäufer den Kunden gegebenenfalls gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.

3. Der Vertrag mit dem Verkäufer kommt zustande, wenn der Verkäufer dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware. Die Erklärung der Annahme durch den Verkäufer gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf diese iSv § 151 S. 1 BGB. Kann der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in elektronischer Form mitgeteilt.


Lieferung, Versandkosten

1. Der Verkäufer wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse umgehend ausliefern. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Für die Lieferung berechnet der Verkäufer zusätzlich Versandkosten. Diese werden dem Käufer auf einer Informationsseite mitgeteilt.

2. Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte der Verkäufer dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.


Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Besitz des Verkäufers.


Fälligkeit und Bezahlung

1. Der Verkäufer akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.

2. Der Kaufpreis sowie gegebenenfalls anfallende Auftragsgebühren und/oder Versandkosten werden mit Vertragsschluss fällig.

3. Erfolgt die Bezahlung per Rechnung, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

4. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

3. Kommt der Kunde in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a zu fordern. Falls dem Verkäufer ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Verkäufer berechtigt, diesen geltend zu machen.

4. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5. Es ist nicht statthaft, ohne schriftliche Genehmigung des Verkäufers Gutscheine zu veräußern, damit in irgendeiner Weise Handel zu treiben oder von Dritten gekaufte oder ersteigerte Gutscheine beim Kauf in Anrechnung zu bringen.


Widerruf

1. Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware in Textform (z.b. Brief, E-mail) oder durch Rücksendung der Ware an den Verkäufer zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Erhalt der Ware. zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung der zurückzusendenden waren.

2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, die empfangene Ware zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, so hat der Kunde im Fall seines Widerrufs dem Verkäufer die entsprechende Wertminderung zu ersetzen. Sofern der Kunde den Kaufpreis bereits entrichtet hat, ist der Verkäufer berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen.

3. Die Kosten der Rücksendung von Waren trägt der Kunde, es sei denn die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.

4. Im Gegenzug zahlt der Verkäufer im Falle eines wirksamen Widerrufs einen gegebenenfalls bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Von dem Verkäufer gegebenenfalls bezahlte Rücksendungskosten gem. Abs. 2 HS 1 werden abgezogen. Bei Zahlungen ins Ausland werden zudem die Überweisungsgebühren abgezogen. Bis zur vollständigen Rücksendung der Ware macht der Verkäufer von seinem Zurückbehaltungsrecht gebrauch.


Mängelhaftung

1. Der Kunde wird evtl. auftretende Mängel dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitteilen. Liegt ein von dem Verkäufer zu vertretender Mangel vor, wird der Verkäufer diesen nach Wahl des Kunden durch Beseitigung oder durch Ersatzlieferung beseitigen.

2. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Verkäufer hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.


Haftung

1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche Aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden.

2. Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind.

3. In einem derartigen Fall ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des doppelten des nach diesem Vertrag bezahlten Kaufpreises begrenzt.

4. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.


Datenschutz

1. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

2. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Verkäufer zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.

3. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Verkäufer über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.


Anwendbares Recht

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.

2. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Sitz des Verkäufers ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung. Vertragssprache ist deutsch.